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Neue Daumenschrauben für Regierungspräsident?

Stuttgart - Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) muss sich auf neue juristische Daumenschrauben gefasst machen. Ein weiterer Anwohner des Brennpunkts Neckartor will notfalls klagen, um Schmalzl zu schärferen Maßnahmen gegen Feinstaub zu zwingen.

Erst am 14.August hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart den Behördenchef unter Androhung eines Zwangsgelds verurteilt. Die Auflage: Wiedereinführung des Lkw-Durchfahrtsverbots in Stuttgart und mindestens eine zweite neue Maßnahme gegen die überhöhte Feinstaubbelastung. Ein anderer Kläger will nun erzwingen, dass Schmalzl noch erheblich mehr tut. Rechtsanwalt Roland Kugler hat das beim Regierungspräsidium (RP) beantragt und eine Frist bis zum 20. September gesetzt. Wenn keine Zusage kommt, werde es 2010 eine weitere Gerichtsverhandlung um den Feinstaub geben, kündigte Kugler an.

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Neue Daumenschrauben für Regierungspräsident Schmalzl?

 

Bild: 
Pressebericht Feinstaub Stuttgart Anwalt Roland Kugler
Quelle: 
Stuttgarter Nachrichten