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Razzia verstieß gegen Schutz der Wohnung

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Der vom Club alpha 60 beauftragte Stuttgarter Rechtsanwalt Roland Kugler sieht im Vorgehen der Polizei die Verletzung des Artikel 13 des Grundgesetzes, da die Räume des Clubs dadurch geschützt werden. Der Club als Hausrechtsinhaber gestattet nicht jeder Person freien Zutritt. Gegen den Willen des "Wohnungsinhabers" Club darf die Polizei die Räume nur betreten, wenn "Gefahr in Verzug" vorliegt. Hiervon sei auch in der Allgemeinverfügung nicht die Rede gewesen. Die logische Schlußfolgerung wäre somit, daß die Polizeimaßnahme in der Form nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Bei einem Eingriff in ein Grundrecht hätte ein richterlicher Durchsuchungsbeschluß beim Haller Amtsgericht beantragt werden müssen. Voraussetzung hierfür ist, daß konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Würde man zu dem Schluß kommen, die Personenfeststellung nach dem Polizeigesetz im Rahmen der Razzia wäre rechtsmäßig, seien an die Voraussetzungen besonders strenge Anforderungen zu richten. Dies schon allein deshalb, weil es sich um geschlossene Räume und keine öffentliche Plätze oder Straßen handelte. In der Begründung der Allgemeinverfügung werde auf Aussagen von sechs Eigenkonsumenten hingewiesen, wonach im Club alpha Drogen ausgetauscht und übergeben werden. Es finden sich in den Akten aber keine Hinweise darauf, ob die Angaben in einem gerichtsförmigen Verfahren sich als wahrheitsgemäß herausgestellt haben und wann die Übergaben stattgefunden haben sollen, erklärte Kugler. Aus der Interessenlage von Konsumenten und Dealern könnte es durchaus sein, daß sie ihre wahre Bezugsquelle vernebeln und auf Allgemeinplätze verweisen.

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Link:

http://www.clubalpha60.de/history/razzia.htm